BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Laut Pressemitteilung Nr. 16/21 hat das BAG mit Urteil vom 24.06.2021 (Az.: 5 AZR 505/20) eine weitreichende und durch die allgemeine Tagespresse gehe …
Bonusregelung im Arbeitsvertrag
Laut einer Pressemitteilung der Redaktion beck.aktuell vom 7.6.2021 hat das BAG in einem Urteil vom 17.12.2020 (Az.: 8 AZR 149/20) entschieden, dass e …
LAG München: Schlußformel in einem Arbeitszeugnis
Zu einem für Arbeitnehmer - meist - leidigen Thema (Formulierungen in Arbeitszeugnis) hat das LAG München mit Datum vom 15.07.2021 (Az.: 3 S …
LAG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Laut Pressemitteilung vom 31.8. hat das LAG München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigk …
BAG: Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Laut Pressemitteilung 25/21 vom 08.09.2021 hat das BAG mit Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) festgestellt, dass der Beweiswert einer Arbeitsun …
BAG: Betriebsrisiko und Lockdown
Mit Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) hat das BAG entschieden, dass dann, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verf&uu …
BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Handy als notwendiges Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Laut Pressemitteilung 38/21 hat das BAG mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Fahrradlieferanten Fah …
BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabsgeltungsanspruchs
Das BAG hat laut Pressemitteilung Nr. 39/21 mit Urteil vom 25.11.2021 (Az.: 6 AZR 94/19) entschieden, dass in der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspr …
BAG: Kurzarbeit (Null) und Urlaubsanspruch
Laut Pressemitteilung vom 30.11.2021 (41/21) hat das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass dann, wenn aufg …
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang von Mehrarbeitszuschlägen und Urlaub
Der EuGH hat sich aufgrund einer Vorlage des BAG in einer Entscheidung vom 13.01.2022 mit der Frage befasst, ob es gegen EU-Recht verstößt, …
BAG: Massenentlassungsverfahren - Folges eines Verstoßes gegen § 17 Abs. III S. 1 KSchG
Das BAG hat laut Pressemitteilung vom 27.01.2022 (Nr. 4/22) mit Beschluss vom 27.01.2022 (Az.: 6 AZR 155/21 (A) den EuGH im Rahmen eines Voraben …
BAG: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Laut Pressemitteilung vom 24.02.2022 (8/22) hat das BAG mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 AZR 333/21) entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unter Ve …
EuGH: Kein (unbedingter) Anspruch auf Festanstellung nach EU-Recht bei jahrelanger Leiharbeit
Laut einer Presseveröffentlichung hat der EuGH in einer Deutschland (Daimler) betreffenden Entscheidung festgestellt, dass auch derjenige, der ja …
LAG Kiel: Corona-Quarantäne-Tage auf Jahresurlaub anrechenbar
Laut Pressemitteilung Nr. 1 vom 21.3.2022 hat das LAG Kiel mit Urteil vom 15.2.2022 (Az.: 1 Sa 208/21) eine Entscheidung des ArbG Neumünster best …
Neue Entscheidung des BAG zur Überstundenvergütung: Achtung bei der - rechtzeitigen - Geltendmachung
Laut Pressemitteilung Nr. 16/22 hat das BAG mit Urteil vom 04.05.2022 (Az.: 5 AZR 359/21) die anderweitigen Versuche zB des Arbeitsgerichts Emden, mit …
BAG: Entschädigung nach dem AGG - Kündigung eines Schwerbehinderten ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes
Laut Pressemitteilung vom 02.06.2022 (22/22) hat das BAG entschieden, dass der Verstoß eines Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- un …
BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines neg. Corona-Test
Laut Pressemitteilung vom 10.08.2022 (29/22) hat das BAG mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.: 5 AZR 154/22) entschieden, dass dann, wenn der Arbeitgebe …
BAG: Überraschende Entscheidung zur Zeiterfassung; Achtung bei Geltendmachung bei Überstundenvergütung
Laut Pressemitteilung vom 13.09.2022 (35/22) hat das BAG eine überraschende und in ihren Folgen noch nicht ganz absehbare Entscheidung zu ele …
BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden
Laut Pressemitteilung Nr. 44/22 hat das BAG mit Urteil vom 16.11.2022 (Az.: 10 AZR 210/19) entschieden, dass für das Erreichen des Schwellenwerte …
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl (möglich)
Laut Pressemitteilung Nr. 46/22 vom 08.12.2022 hat das BAG mit Urteil vom selben Tag (Az.: 6 AZR 31/22) entschieden, dass bei einer betriebsbedingten …
BAG: (Keine) Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat laut Pressemitteilung vom 20.12.2022 (Nr.: 48/22) mit Urteil vom selben Tag entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arb …
BAG: Lohngleichheit (auch) bei Teilzeitbeschäftigung
Laut Pressemitteilung vom 18.01.2023 (3/23) hat das BAG mit Urteil vom selben Tag (Az.: 5 AZR 108/22) entschieden, dass geringfügig Beschäft …
BAG: Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Laut Pressemitteilung vom 31.01.2023 (Nr. 5/23) hat das BAG mit Urteil vom selben Tage (Az.: 9 AZR 456/20) entschieden, dass der gesetzliche Anspruch …
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Laut Pressemitteilung vom 16.02.2023 (Nr. 10/23) hat das BAG mit Urteil vom selben Tag (Az.: 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch a …
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Laut Pressemitteilung vom 20.06.2023 (Nr. 29/23) hat das BAG mit Urteil vom selben Tag (Az.: 4 Sa 3/22) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Reg …
BAG: Abrufarbeit - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Laut Pressemitteilung vom 18.10.2023 (Nr.: 42/23) hat das BAG mit Urteil vom selben Tage (Az.: 5 AZR 22/23) entschieden, dass in dem Fall, dass&n …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Laut Pressemitteilung Nr. 45/23 hat das BAG mit Urteil vom 13.12.2023 (Az.: 5 AZR 137/23) entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfä …
LAG Düsseldorf: Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl (bei Abwicklungsarbeiten)
Laut Pressemitteilung Nr. 2/2024 hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 09.01.2024 (Az.: 3 Sa 529/23) entschieden, dass bei einer etappenweisen Be …
BAG: Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Laut Pressemitteilung vom 20.03.2024 (Nr. 8/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom selben Tag (Az.: 5 AZR 234/23) entschieden, das …
