BAG: Betriebsrisiko und Lockdown

Mit Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) hat das BAG entschieden, dass dann, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen müsse, er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trage und nicht verpflichtet sei, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Vorinstanzen hatten der Klage der Arbeitnehmerin noch stattgegeben. Nun hat das BAG entschieden, dass die Klägerin für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs habe.

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