BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Laut Pressemitteilung Nr. 16/21 hat das BAG mit Urteil vom 24.06.2021 (Az.: 5 AZR 505/20) eine weitreichende und durch die allgemeine Tagespresse gehende Entscheidung getroffen. Es geht um die Frage, ob nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden haben. Dies hat das BAG bejaht und gleichzeitig festgestellt, dass dies auch für einen "Bereitschaftsdienst" gelte. Ein solcher könne darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen müsse und grundsätzlich verpflichtet sei, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Die Sache wurde an das LAG zurückverwiesen, da noch zu klären sei, ob die Klägerin geschätzt täglich lediglich drei Stunden Freizeit gehabt habe.

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