Bonusregelung im Arbeitsvertrag

Laut einer Pressemitteilung der Redaktion beck.aktuell vom 7.6.2021 hat das BAG in einem Urteil vom 17.12.2020 (Az.: 8 AZR 149/20) entschieden, dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolge. Das BAG habe einem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 90% der Zusatzvergütung zugesprochen, ohne dass dieser zusätzliche Leistungen erbringen musste. Es ging davon aus, dass die Ziele so festgelegt worden wären, dass der Arbeitnehmer diese erreicht hätte. Es stelle eine schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn die Vereinbarung über die nähere Ausgestaltung der Bonuszahlung unterbleibe. Nach § 280 Abs. 1 BGB werde das Verschulden regelmäßig vermutet, diese Vermutung habe die Firma vorliegend nicht widerlegen können. Das BAG nahm bei der Schadensberechnung einen 10% Abzug vom Höchstbonus vor, der Arbeitnehmer es versäumt habe, die Firma um ein Gespräch für die Zielvereinbarung zu bitten, was das BAG als ein Mitverschulden in Höhe von 10% werte.

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