BAG: Kurzarbeit (Null) und Urlaubsanspruch

Laut Pressemitteilung vom 30.11.2021 (41/21) hat das BAG mit Urteil vom  30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass dann, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei. Das BAG ist der Ansicht, dass der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs rechtfertige. Aufgrund einzelvertraglich (wirksam) vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Entschieden wurde dies für Monate, in denen die Arbeit vollständig ausgefallen ist (also Kurzarbeit "Null" vorlag), hätte die Klägerin lediglich einen Urlaubsanspruch, der bereits erfüllt sei. Abzuwarten bleibt, was gelten soll, wenn keine Kurzarbeit "Null" vorliegt. Zu prüfen bleibt immer auch, ob überhaupt wirksam Kurzarbeit vereinbart wurde, was laut einer Entscheidung des BAG vom selben Tag grds. auch durch eine Betriebsvereinbarung geschehen könne.

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