Weitere Meldungen zum Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle 2022
Zum 1. Januar 2022 wurde die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kinde …
BGH, neue Entscheidung zum Kindes- und Enkelunterhalt
1.) Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit d …
OLG Hamburg, neue Entscheidung zum geleasten Firmen-Pkw
1.) Ein von der Firma geleaster Pkw kann ein Haushaltsgegenstand sein. 2.) Mit Beendigung des Leasingvertrages ist der dem Ehegatten zur Nutzung zu …
BGH, neue Entscheidung zum Zugewinnausgleich
1.) Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu ber&uum …
BGH: Neue Entscheidung zur Auskunft im Zugewinnverfahren
1.) Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten in einer Partnerschaftsgesellschaft v …
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Umgangsanordnung
1) Nur ausnahmsweise kann die Einhaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung mit dem entgegenstehenden Kindeswillen begründet werden. 2) Anderen …
BGH: Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten
1) Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehe …
OLG Bremen: Verfahrenskostenvorschuss bei Antrag auf Quotenunterhalt
1)Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der ang …
OLG Stuttgart: Keine Rückführung eines aus der Ukraine entführten Kindes
Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen …